Wellküren gegen Willkür – #nopag #pag

Jetzt hat die CSU  das Polizeiaufgabengesetz (#PAG #nopag) gegen den Widerstand vieler Bayern (aus allen Teilen der Gesellschaft) qua absoluter Mehrheit durchgeboxt. 40.000 Demonstranten am Vatertag reichten nicht aus, um zumindest eine Debatte (Dialog im Vorfeld(!) einer endgültigen Entscheidung) zuzulassen. Das will Söder nun jovial im Nachhinein tun. Wir wehren uns gegen diese Form der Gutsherrenart, die unterstellt, dass die Gegner des PAG nur zu doof sind, es richtig zu verstehen und jetzt “nachsitzen” sollen, bis sie es endlich kapiert haben. In letzter Zeit ist schon alles von fast allen gesagt worden – auch viel Schmarrn (von Handgranaten bis Lügenpresse). Wir sehen die Sache aber grundsätzlich: Wenn die Polizei ab jetzt ohne begründeten Verdacht Bürger überwachen und zeitlich unbegrenzt festsetzen kann („drohende Gefahr“), ist das ein schwerwiegender Eingriff in bürgerliche Freiheitsrechte, den wir nicht tolerieren dürfen. Schließlich sind es genau diese Rechte, um die uns viele Menschen in autokratisch regierten Ländern wie Ungarn, Polen, Türkei, Russland u.a.m. beneiden.  Freiheit und Gerechtigkeit sind die Grundwerte aller demokratischen Parteien, übrigens auch die der CSU. Wir sind gespannt, was die Verfassungsgerichte dazu sagen werden.

#nopag #ipagsned #polizeiklasse